ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für die bereits bestehenden und zukünftigen geschäftlichen Beziehungen zwischen Schriftlabor und dem unternehmerischen Kunden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, auch nicht durch Erfüllung in Kenntnis anderer Bedingungen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Schriftlabor erfolgt ist.

2. Vertragsschluss

Die Angebote von Schriftlabor sind grundsätzlich unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Schriftlabor oder durch die Ausführung der Bestellung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Schriftlabor.

3. Lizenzbestimmungen

Die durch Vertragsabschluss erworbene Lizenz erlaubt die Benutzung im erworbenen Umfang. Für eine darüber hinausgehende Nutzung muss eine zusätzliche Lizenz erworben werden. Die erworbene Software ist urheberrechtlich geschützt und enthält vertrauliche und geschützte Informationen. Jegliche Unterlizenzierung oder Abtretung an Dritte durch den Kunden ist untersagt. Es gelten die Lizenzbedingungen von Schriftlabor, die auf schriftlabor.at abrufbar sind.

4. Lieferung

Die Lieferung der Software erfolgt grundsätzlich durch Download über einem dem Kunden per E-Mail zugesandten Link. Alternativ kann die Zusendung auf einem Datenträger angefordert werden. Hierbei fallen zusätzliche Versandkosten an, die auf der Website „schriftlabor.at“ näher aufgeschlüsselt sind. Für unverschuldete Lieferverzögerungen, die sich etwa aus Gründen höherer Gewalt, Streiks, etc. ergeben, übernimmt Schriftlabor keine Haftung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Ware geht mit Übergabe an den zur Ausführung der Versendung Bestimmten auf den Kunden über. Teillieferungen und Teilrechnungen für funktionsfähige Einheiten sind zulässig.

5. Preis

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich aller Steuern, Abgaben und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich angegeben ist. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf „schriftlabor.at“ mitgeteilt.

6. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Rechnungsbeträge sind sofort bei Auslieferung der Ware und ohne jeden Abzug fällig. Das gilt entsprechend, wenn die Lieferung auf elektronischem Wege erfolgt. Bis zur Erfüllung sämtlicher gegenüber dem Kunden bestehender Forderungen – auch aus anderen Verträgen – behält sich Schriftlabor das Eigentum an den gelieferten Waren und die Übertragung der unter Punkt 3. genannten Nutzungsbedingungen vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden, kann Schriftlabor Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Diese betragen 9,2% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der EZB.

7. Gewährleistung und Haftung

Die Angaben in der Produktbeschreibung stellen keine zugesicherten Eigenschaften der Ware dar. Bei Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften der Gewährleistung einschließlich der Obliegenheit des Kunden zur fristgerechten Mängelrüge gemäß § 377 UGB bei sonstigem Verlust der Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst und aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache. Abgesehen von Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Schriftlabor, obliegt dieser die Wahl der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Wird der Mangel nicht binnen einer gesetzten angemessenen Frist beseitigt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Schriftlabor resultieren.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine der oben genannten Bestimmungen ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung und dieser AGB am nächsten kommt.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendbarkeit dieser AGB unterliegen der österreichischen Rechtsordnung unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen. Es wird die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien vereinbart.

Wien, am 13. Juli 2017